TOP 1 - Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bei geordneten und Mitglieder des Ortsgemeinderats. Die Mitglieder des Ortsgemeinderats Höhn sind durch Einladung vom 08.12.2025 auf Montag, 15.12.2025 zu 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden und der Rat nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Frau Schilling stellt für die Wählergruppe Oster-Schwenke den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zu einem Notfalltreffpunkt in der Gemeinde“ zu ergänzen. Sie führt kurz aus, dass noch in diesem Jahr hierüber eine Entscheidung getroffen werden soll, um bei der Anschaffung von Gegenständen oder der Umsetzung von Maßnahmen noch Fördermittel beantragen zu können. Die Förderrichtlinie des Westerwaldkreises läuft zum 31.12.2025 aus. Abstimmungsergebnis: Dafür: einstimmig Die Tagesordnung wird ergänzt und der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zu einem Notfalltreffpunkt in der Gemeinde“ als TOP 5 vorgesehen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um jeweils einen Zähler.
TOP 2 - Bericht der Ortsbürgermeisterin (1) Adventsmarkt Der diesjährige Adventsmarkt konnte trotz der suboptimalen Witterungsbedingungen auch in diesem Jahr erfolgreich veranstaltet werden. Insbesondere durch die Aufstellung von zusätzlichen Schirmen konnten alle im Trockenen stehen. Bewährt hat sich auch, dass die Auftritte in der Kirche stattfinden. Allen Mitwirkenden, Spendern und Besuchern ein ganz herz liches Dankeschön! (2) Kindergarten Die Arbeiten zur Umgestaltung der alten Küche im Bestandsbau schrei ten fort. Der Durchgang zum Flur wurde geschlossen. Die vollständige Umsetzung des Umbaus wird erst im nächsten Jahr abgeschlossen. (3) Friedhof Die Arbeiten zur Umgestaltung des Friedhofs Höhn wurden wieder auf genommen. Geplant ist, diese größtenteils noch vor der Winterpause abzuschließen, allerdings kann es aufgrund von Witterungsbedingungen noch zu Verzögerungen kommen. Die Fertigstellung soll dann erfolgen, sobald es witterungsbedingt wieder möglich ist. (4) Veranstaltung M.U.T. Am 21.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der neu gegründe ten Initiative M.U.T. im angemieteten DGH Schönberg statt. Die Gemein de war weder Veranstalter noch hatte sie Einfluss auf die Programmge staltung. Im Nachgang kam es zu einer teilweise sehr missverständlichen Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung. Daher wurde von Bürger meister Hof und der Vorsitzenden ein Termin für ein Pressegespräch mit Vertretern der Zeitung, der Initiative M.U.T. und den betroffenen Vereinen koordiniert, der am 02.12.2025 in Höhn stattfand. Geplant ist, dass im (5) Veranstaltungen in 2026 Aktuell wird der Veranstaltungskalender für das kommende Jahr erstellt. Es fehlen noch einige Rückmeldungen der Vereine. Sobald diese vorliegen, wird die Übersicht an die Vereinsvertreter und Kirchengemeinden versendet. (6) Verbandsgemeinde Die Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Verbandsgemeinderats und die Beratungen sowie Beschlussfassungen zu den Haushalten der Verbandsgemeinde und Verbandsgemeindewerke. Diese wurden mehr heitlich beschlossen. Die Höhe der Umlagen für die Verbandsgemeinde (37 %) und Kreis (43 %) bleiben in 2026 unverändert. (7) Nächste Sitzungen Am 12.01.2026 findet die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschus ses statt. Die erste Sitzung des Gemeinderats ist am 02.02.2026. Die weiteren Sitzungen werden zeitnah festgelegt und den Rats- und Aus schussmitgliedern mitgeteilt. (8) Gehweg Valentinweg - Dorfwiese Der Gehweg zwischen Valentinweg und Dorfwiese wurde verkehrswidrig von einem Fahrzeug befahren. Dabei sind Schäden an den Wiesenflä che entlang des Weges verursacht worden und der Gehweg wurde ver schmutzt. Gegen den Verursacher wird Anzeige erstattet. (9) Kräuterwind-Kommune Die Ortsgemeinde Höhn wird gemeinsam mit anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Westerburg zu einer „Kräuterwind-Kommune“. An fang nächsten Jahres werden die Auszeichnung sowie die zugehörigen Schilder an die Ortsgemeinden vergeben. Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist die Flächen für die Blühstreifen zwischendurch zu wechseln. Zu überlegen ist, ob in 2026 die Grünfläche entlang des Gehwegs in der Dorfwiese hierfür genutzt werden soll, zumal die Wiesenfläche hier ohnehin noch im Frühjahr eingesät bzw. nachgesät werden muss. (10) Grünstreifen Dorfwiese/Weidenstück In dem Schutz- bzw. Grünstreifen wurden nach der Durchforstung und Fällung von einigen Bäumen in 2024/2025 jetzt zur Aufforstung des Bereichs Nadelbäume im nördlichen Bereich (zur Bundesstraße hin) gesetzt. Damit soll die Schutzfunktion des Grünstreifens auch für die Zukunft sichergestellt werden. Bei der Bepflanzung wurde darauf geachtet, dass ausreichend Abstand zu den bebauten Grundstücken besteht. (11) Aufkleber In der Ortslage, aber auch außerorts, sind immer mehr Aufkleber und Be schriftungen auf Verkehrsschildern, Pfosten und Bänden zu finden. Zu letzt waren insbesondere im Bereich Westerburger Straße, Weststraße und Waldstraße in Oellingen Aufkleber der rechtsextremen Kleinpartei „Der Dritte Weg“ zu finden. Ein herzliches Dankeschön an unsere Mit bürgerInnen, die diese beseitigen. Auch gemeindeseitig werden regel mäßig diverse Aufkleber entfernt. (12) DGH Oellingen Die Heizung im DGH Oellingen bereitet seit geraumer Zeit immer wieder Probleme. Eine abschließende Fehlerursache konnte nicht ermittelt wer den, daher soll der Gasbrenner nunmehr kurzfristig durch die Fa. Gräfling ersetzt werden.
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden Vorlage: VO/2025/0619 Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Bei der Verbandsgemeindekas se sind verschiedene Spenden für den Adventsmarkt und eine Spende für die Pflege und Unterhaltung von Denkmälern in Neuhochstein einge zahlt. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO hat der Ortsgemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden. Die Annahme der Spende erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt- der Annahme der Geldspende in Höhe von 99,00 EUR von der Firma Auto Schiffer GmbH, Am Großen Garten 7a, 56462 Höhn, zugunsten der Ortsgemeinde Höhn für den Adventsmarkt;- der Annahme der Geldspende in Höhe von 200,00 EUR von
Herrn Adrian Porav, Koblenzer Straße 11, 56459 Rothenbach, zugunsten der Ortsgemeinde Höhn für den Adventsmarkt;- der Annahme der Geldspende in Höhe von 250,00 EUR von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstraße 16, 56470 Bad Marienberg, zugunsten der Ortsgemeinde Höhn für den Adventsmarkt;- der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 EUR von der Hans Dieter und Eva-Maria Höhn, Herrmann-Belling-Straße 8, 76137 Karls ruhe, zugunsten der Ortsgemeinde Höhn für die Pflege und Unterhaltung von Denkmälern in Neuhochstein zu. Abstimmungsergebnis: Dafür: einstimmig
TOP 4 - Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch Vorlage: VO/2025/0631 (1) Bauvoranfrage: Neubau einer Verkaufsfläche Der Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Höhn-Urdorf, Flur 50, Flurstück 45/96, hat eine Bauvoranfrage wegen eines Neubaus einer Verkaufsfläche für Backwaren und Gastrofläche gestellt. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt sein Einvernehmen zu dem Bauvor haben „Bauvoranfrage wegen eines Neubaus einer Verkaufsfläche für Backwaren und Gastrofläche“ in der Gemarkung Höhn-Urdorf, Flur 50, Flurstück 45/96, zu erteilen. 18 Nr. 7/2026 Wäller Wochenspiegel Abstimmungsergebnis: Dafür: einstimmig (2) Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses Der Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Oellingen, Flur 36, Flurstück 132/2, hat einen Antrag auf Genehmigung des Bauvorhabens „Neubau eines Einfamilienhauses“ gestellt. Beschluss: Damit entsprechend geplant werden kann, bittet die Feuerwehr Neu hochstein um Anmeldung mit dem nachstehend vorgedruckten Ab schnitt. Es wird gebeten, die Anmeldung spätestens am 04.03.2026 bei Patrick Kexel, Südstraße 4, 56462 Höhn-Neuhochstein abzugeben oder in den Briefkasten einzuwerfen. Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Karin Mohr, Ortsbürgermeisterin Der Ortsgemeinderat beschließt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses“ in der Gemarkung Oellingen, Flur 36, Flurstück 132/2, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Dafür: einstimmig T
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zu einem Notfalltreffpunkt in der Gemeinde In der Sitzung vom 24.02.2025 hatte sich der Gemeinderat auf Antrag der AfD-Fraktion und der Wählergruppe Oster-Schwenke mit Notfalltreff punkten befasst. Hierfür hat der Kreis eine Förderrichtlinie erlassen, wonach diese zu 80% gefördert werden, wobei der Höchstbetrag der Förderung bei 7.500 € (Deckelung) liegt. Die Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder, welche Maßnahmen von anderen Orten in Verbandsgemeinde Westerburg im Rahmen der För derrichtlinie umgesetzt worden sind. Im Rat wird diskutiert, welche Maßnahmen sinnvoll sind, für wen ein Not falltreffpunkt Anlaufstelle sein kann/soll, an welchem Standort er sinnvoll ist, wie dieser Treffpunkt organisatorisch aufgestellt und wer hierfür im Notfall zuständig und verfügbar sein muss. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass mit einem Notfalltreffpunkt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in Höhn erreicht und zeitlich befristet versorgt werden kann. Sie schlägt vor stattdessen eine Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Wenn sich in jeder Straße ein bis drei Personen/Familien (je nach Länge der Straße) als Notfallhelfer bzw. Ansprechpartner in Notfällen, insbesondere bei einem Stromausfall, zur Verfügung stellen, könnte in unmittelbarer Nach barschaft mit einem überschaubaren Aufwand viel mehr Menschen Hilfe geleistet werden. Die Ansprechpartner können Hilfe untereinander vermitteln (wer hat bspw. ein Notstromaggregat, wenn Akkus für ein medizinisches Gerät aufgeladen werden müssen, wer hat einen Ofen, wo sich Nachbarn auf wärmen können usw., wer braucht ggf. mehr Hilfe, weil körperliche Einschränkungen gegeben sind). Diese Helfer können Informationen bei dem nächstgelegenen Feuer wehrgerätehaus, das in einem solchen Fall auf jeden Fall besetzt ist, einholen, um diese weiterzugeben oder bei Bedarf einen Krankenwagen oder Arzt verständigen lassen. In einer Bürgerversammlung könnte diese Idee vorgestellt werden, um zu schauen, ob Interesse besteht eine solche Nachbarschaftshilfe einzurichten. Die Idee wird von den Ratsmit gliedern positiv aufgenommen. In der weiteren Diskussion wird überlegt, dass für den Bedarfsfall in zwei Einrichtungen eine Einspeisemöglichkeit für Notstrom geschaffen wer den soll. Hierfür soll auch eine Förderung beantragt werden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, im Turnhallenanbau und im Kath. Kin dergarten St. Elisabeth Notstromanschlüsse bzw. Notstrom-Umschalter installieren zu lassen. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, über die Verbandsgemeinde Westerburg, eine Förderung beim Westerwaldkreis für diese Maßnah men zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Dafür: einstimmig
TOP 6 - Verschiedenes Vorlage: VO/2025/0647 Die Vorsitzende erläutert die aktualisierten Planungen für die Straßenausbaumaßnahmen im südlichen Teil von Neuhochstein. Die Pläne wer den gemeinsam in der Sitzung auf der Leinwand angesehen und Nach fragen erörtert. Der Ortsgemeinderat nimmt die aktualisierten Planungen zustimmend zur Kenntnis. Auf Basis der Planungen erfolgt die Abstimmung mit den Versorgern durch das Ingenieurbüro. Sobald diese abgeschlossen ist, können die Unterlagen für die Ausschreibung fertiggestellt und über diese beraten und beschlossen werden.
