Sitzung der Ortsgemeinde Höhn vom 16.12.2024

Öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Höhn

Niederschrift über den öffentlichen Teil

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung

Die Ortsbürgermeisterin begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie mehrere Zuhörer zur Sitzung des Ortsgemeinderates. Die Mitglieder waren durch Einladung vom 09.12.2024 auf Montag, 16.12.2024 um 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

TOP 2 - Bericht der Ortsbürgermeisterin

Die Vorsitzende gibt einen kurzen Sachstand zu den verschiedenen Maßnahmen:

1. Ringstraße

Die Straßenbauarbeiten konnten weitestgehend abgeschlossen werden. Die Abnahme soll am 17.12.2024 erfolgen. Es sind noch kleinere Nacharbeiten erforderlich, die im nächsten Jahr umgesetzt werden, sobald dies witterungsbedingt möglich ist.

2. Kindergarten

Die Inbetriebnahme des Anbaus mit der neuen Küche soll Anfang Januar erfolgen. Derzeit erfolgen die erforderlichen Begehungen und Abnahmen. Es sind noch verschiedene Nacharbeiten in den nächsten Tagen erforderlich. So werden am 20./21.12.2024 im Bestand die Stromkästen erneuert. Die weiteren Nacharbeiten betreffen die Gewerke Heizung/Sanitär, Malerarbeiten im Innenbereich und Elektrik. Im Bestand sind nach der Begehung der Unfallkasse noch verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Die Außenanlage wird im Frühjahr 2025 fertiggestellt.

3. Sitzungsplan 2025

Der Sitzungsplan für das Jahr 2025 wird den Mitgliedern des Ortsgemeinderats und der Ausschüsse voraussichtlich Ende Dezember zur Verfügung gestellt. Die Termine werden zudem in das Ratsinformationssystem eingepflegt.

4. Urdorfer Weg u.a.

Die Abnahmen sind zwischenzeitlich erfolgt. Es sind noch einige Restarbeiten erforderlich. Zudem ist es wichtig, dass im nächsten Jahr und ggf. auch noch im Folgejahr die gesamten gepflasterten Bereiche neben der Fahrbahn nochmals eingesandet werden. Hierzu soll die Fa. Heus ein Angebot abgeben.

5. Nachfolge für Praxis Dr. Ott

In den Praxisräumen von Herrn Dr. Ott wird sich im Januar 2025 (voraussichtlich ab 06.01.2025) Frau Ekaterine Akila als Ärztin niederlassen. Sie ist Fachärztin für Innere Medizin (hausärztlich) und hat die erforderliche Zulassung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Ende November 2024 erhalten. Die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde unterstützen die Neueröffnung der Praxis durch eine Zuwendung in Höhe von jeweils 20.000 EUR, insgesamt 40.000 EUR. Die Verträge hierzu werden noch in dieser Woche, am 19.12.2024, unterzeichnet. Die Praxisräumlichkeiten wurden in den vergangenen Wochen renoviert, auch die Ausstattung wird erneuert. Bis zur Eröffnung der Praxis steht den Patienten noch die Mobile Arztpraxis beim Dorfgemeinschaftshaus in Oellingen zur Verfügung. Wir freuen uns sehr, dass mit Frau Akila die hausärztliche Versorgung in unserer Ortsgemeinde und der Umgebung wieder verstärkt und auch sichergestellt werden kann.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Vorlage: VO/2024/0601

Die Vorsitzende führt in den Sachstand ein. Sie erläutert, dass ab einem Betrag von 100,00 EUR im Kalenderjahr eine Annahme der Spende durch den Ortsgemeinderat zu beschließen ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende

zu.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 4 - Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch

Vorlage: VO/2024/0619

Die Vorsitzende erläutert die Sach- und Rechtslage. Es stelle sich die Frage, ob die beantragte Nutzungsänderung im Einklang mit dem Bebauungsplan (Höhn Nord) stehe. Über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens müsse die zuständige Behörde entscheiden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zu dem Bauvorhaben „Nutzungsänderung von einem bestehenden Bürogebäude in einen Beherbergungsbetrieb“ in der Gemarkung Höhn-Urdorf, Flur 48, Flurstück 48/6 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5 - BürgerApp - Information über das weitere Vorgehen

Vorlage: VO/2024/0620

In den letzten Monaten hatte sich der Gemeindevorstand erneut mit dem Thema BürgerApp beschäftigt. Dem Ortsgemeinderat wurde hierzu vor einigen Wochen auch eine Präsentation zugeleitet. Das Thema ist nicht neu. Vor etwa zwei Jahren hatte sich der Ortsgemeinderat bereits einmal damit befasst. Es stellt sich die Frage, ob und wenn ja, welche Art von BürgerApp angeboten werden soll. Auch in der Bürgermeisterdienstversammlung wurde sich damit inzwischen mehrfach befasst. Festzustellen ist, dass die Ideen und die Erwartung bzw. der Anspruch an eine solche App sehr unterschiedlich sind. Aus diesem Grund hat sich der 1. Ortsbeigeordnete näher mit dem Thema befasst und gemeinsam mit weiteren Personen einen Fragebogen für eine Umfrage entwickelt. Diese Umfrage soll in der Gemeinde unter anderem auch über die Vereine, die Internetseite der Gemeinde, den Wäller Wochenspiegel und durch Aushänge in der Gemeinde, z.B. in den Kindergärten, Schulen und Geschäften ab der 2. Januarwoche verteilt werden. Es ist einfacher Zugriff über einen QR-Code möglich. Die Befragung nimmt max. 10 Minuten in Anspruch und erfolgt in anonymisierter Form, so dass keine Rückschlüsse auf den jeweiligen Teilnehmenden getroffen werden können. Erfreulich wäre eine möglichst breite Beteiligung, d.h. unterschiedliche Altersgruppen, alle Geschlechter usw. Alle Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Am Einfachsten ist die Teilnahme über das Internet. Bei Bedarf werden auch Fragebögen ausgegeben bzw. ausgelegt. Der Teilnahmezeitraum für die Umfrage soll auf drei bis max. vier Wochen begrenzt werden. Nach Auswertung der Fragebögen wird sich der Gemeinderat mit dem weiteren Vorgehen befassen.

Beschluss:

Kein Beschluss, nur Information.

TOP 6 - Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.