Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.02.2026

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung Die Ortsbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Zuschauer. Sie stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und diese ordnungsgemäß bekanntgemacht wurde. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. In Ergänzung zur Tagesordnung werden zwei Anträge gestellt. 1. Antrag Schneeräumungsplan 

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Höhn für das Jahr 2026 Vorlage: VO/2026/0036 (Herr Wolfgang Steup für FWG-Fraktion) 2. Beratung und Beschlussfassung der Widmung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Turnhallenanbaus (Frau Dr. Sybille Dünnes-Zimmermann für CDU-Fraktion) Die Anträge werden als TOP 10 und 11 zur Tagesordnung aufgenom men. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 

TOP 2 - Bericht der Ortsbürgermeisterin 1. Friedhof Höhn Witterungsbedingt konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. Sobald das Wetter es zulässt, werden die Arbeiten wieder aufgenommen. 2. Kath. Kindergarten Die neue Teeküche soll Mitte Februar eingebaut werden. Die PV-Anlage wird ebenfalls Mitte Februar in Betrieb genommen. 3. Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Turnhallenanbaus durch Vereine Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten mit der Nutzung der DGHs, aber auch des Turnhallenanbaus durch die Vereine. Für reibungslose Abläufe ist es wichtig, dass Belegungspläne eingehalten und eine Nutzung außerhalb dieser Zeiten im Vorfeld abgestimmt werden muss. Um einen besseren Überblick zu erhalten, werden die Schließzylinder im Dorfgemeinschaftshaus Oellingen und Schönberg sowie im Turnhallenanbau ausgetauscht. Aktuell ist nicht bekannt, wer alles für diese Gebäude noch Schlüssel hat. Gleiches gilt für das Gemeindehaus. Mit den Vereinen sollen Nutzungsverträge abgeschlossen werden in denen die Rechte und Pflichten im beider seitigen Interesse klar geregelt sind. Schlüsselkopien können nicht mehr einfach angefertigt werden, da hierfür die Vorlage der Sicherungskarte erforderlich ist. Die Maßnahme soll nach den Faschings tagen umgesetzt werden. Zuvor werden die Vereine informiert, damit der Zugang für die Proben durchgängig gewährleistet ist. 4. Bunter Nachmittag, Seniorenfeier Am 1. März findet in der Turnhalle der Grundschule der Bunte Nachmittag für Höhn-Urdorf und Oellingen statt. Die Seniorenfeier in Neuhochstein wird wenige Tage später, am 7. März, veranstaltet. 5. Starkregenkonzept Die Vorsitzende informiert über die am 4. Februar vorgesehene Ortsbegehung und lädt alle Ratsmitglieder hierzu nochmals ein, wenn zeitlich eine Teilnahme möglich ist. 

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO für die Ausbesserung Pflaster Valentinweg/Dorfwiese Vorlage: VO/2026/0022 Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Das Pflaster im Gehwegbereich wurde ausgetauscht bzw. der Weg bis zum Ende ausgebaut. Im Bereich des Bürgersteigs (Dorfwiese) musste das Pflaster aus Verkehrssicherungsgründen angehoben werden. Die Kosten hierfür überstiegen die ursprünglich geschätzten 40.000,00 €. Hierfür wurde eine Eilentscheidung im Gemeindevorstand getroffen. Eine Rückfrage zur Menge des verlegten Pflasters von Herrn Steup wird die Ortsbürgermeisterin in der kommenden Sitzung beantworten. Bis da hin wird voraussichtlich die Schlussrechnung für die Arbeiten vorliegen. Der Ortsgemeinderat nimmt die Eilentscheidung über die überplanmäßigen Aufwendungen für die Ausbesserungsarbeiten im Valentinweg/ Dorfwiese in Höhe von 17.926,98 € zustimmend zur Kenntnis. Die Finanzierung ist durch noch vorhandene liquide Mittel sichergestellt. 

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 gemäß § 97 Abs. 1 GemO Vorlage: VO/2026/0038 Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfallen daher. 

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2026 Vorlage: VO/2025/0579 Die Vorsitzende erläutert, dass über den Forstwirtschaftsplan gesondert beschlossen werden muss. Einige Eckpunkte werden von Frau Mohr vor gestellt. Herr Steup regt an, den Förster zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen, um spezifische Rückfragen zu beantworten. Beschluss: Dem Forstwirtschaftsplan 2026 wird in der vorgelegten Form zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 

TOP 6 - Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 2 GemHVO Vorlage: VO/2026/0037 Frau Ortsbürgermeisterin Mohr erläutert, dass Mittel im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden, da die entsprechenden Maßnahmen entweder bisher noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt Ermächtigungen nach § 17 GemHVO in Höhe von insgesamt 803.370,19 € in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Abstimmungsergebnis: Die Vorsitzende verweist auf die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Sie erläutert einige Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2026. Die Abrechnung der Erschließungs- und Ausbaubeiträge der Abrechnungseinheit 1 soll voraussichtlich in diesem Jahr beginnen. Herr Steup vermisst im Haushaltsplan die Sanierung des Dorfbrunnens in Oellingen. Die Vorsitzende merkt an, dass diese Maßnahme noch zurückgestellt worden sei, da der Brunnen hierfür vollständig zurück gebaut werden müsse, um zu überprüfen, an welcher Stelle die Undichtigkeit besteht. Es soll eine Alternativnutzung für den Brunnen geprüft werden, da für die Reparatur und den Betrieb laufende Kosten in nicht unerheblichem Maße entstehen. Der Stromzähler soll zunächst abgemeldet werden. Eine Rückfrage zur Fertigstellung der Planungsunterlagen der Neubau gebiete wird von Frau Mohr beantwortet. Hier müssen vor der Enderschließung noch einige Maßnahmen umgesetzt werden. Beschluss: Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Höhn für das Jahr 2026 wird wie folgt beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Der Jahresfehlbetrag auf 2. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen Ein und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.405.790,00 € 4.533.640,00 €-138.870,00 €-59.610,00 € 4.482.620,00 € 3.918.320,00 € 564.300,00 €-623.910,00 € § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0,00 € verzinste Kredite auf zusammen auf § 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse 0,00 € 0,00 € Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.500.000 €. § 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf Grundsteuer B auf Gewerbesteuer auf 345 v.H. 465 v.H. 380 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebie tes gehalten werden für den ersten Hund für den zweiten Hund für jeden weiteren Hund für den ersten gefährlichen Hund für den zweiten gefährlichen Hund für jeden weiteren gefährlichen Hund § 5 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt und zum 31.12.2026 § 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 40,00 € 60,00 € 80,00 € 300,00 € 500,00 € 700,00 € 12.825.540,00 € 12.438.370,00 € 12.299.500,00 € Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlun gen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000,00 € überschritten sind. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 

TOP 8 - Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch Vorlage: VO/2026/0051 Frau Ortsbürgermeisterin Mohr erläutert zwei Anfragen für die Erteilung des Einvernehmens. Beschluss: Zu 1) Der Ortsgemeinderat beschließt zur Bauvoranfrage „Erweiterung und Aufstockung eines Wohnhauses“ in der Gemarkung Höhn-Urdorf, Flur 49, Flurstück 101, sein Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 Zu 2) Der Ortsgemeinderat beschließt zu dem Bauvorhaben „Umbau einer Dachterrasse zu einem Wintergarten“ in der Gemarkung Schönberg, Flur 1, Flurstück 6, sein Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 20 Nr. 8/2026 Wäller Wochenspiegel Abstimmungsergebnis: 

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung von Regeneinlaufschächten Vorlage: VO/2026/0052 Die Vorsitzende gibt den Sachverhalt wieder. Die Instandsetzung liegt in der Zuständigkeit der Ortsgemeinde. Da sich der Zustand der Regeneinläufe in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, ist eine Instandsetzung notwendig. Hierfür sind Baggerarbeiten notwendig um den Anschluss an die Kanalisation zu prüfen. Eine Rückfrage zum Zusammenhang mit Bergbauarbeiten wird von Frau Mohr verneint. Eine Rückfrage zum Vorliegen von Vergleichsangeboten wird ebenfalls verneint. Aufgrund der zu erwartenden Höhe der Kosten kann hierauf verzichtet werden, zumal es sich um marktübliche Preise handelt. Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden, was seitens der Firma Reuscher möglich ist. Beschluss: Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, die Firma Reuscher Tiefbau GmbH mit der Instandsetzung der beiden Regeneinlaufschächte im Bereich Valentinweg 11 und 13 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 

TOP 10 - Antrag der FWG-Fraktion - Erstellung eines Schneeräumungsplanes Für die FWG-Fraktion erläutert Herr Hoffmann als Mitglied des Bauausschusses den Antrag. Sinn sei es, eine Art Kataster über die Räumung der Straßen zu erstellen, in der eine Priorisierung festgelegt werden kann. Hierfür sollen ortskundige Bürger aus den Ortsteilen eingebunden werden. Das Kataster soll in diesem Jahr erstellt werden, sodass dies im kommenden Winter umgesetzt werden kann. Frau Ortsbürgermeisterin Mohr nimmt hierzu Stellung. Es habe auch positives Feedback zur Schneeräumung der Straßen im Ortsgemeindegebiet gegeben. Der Antrag wird im Ortsgemeinderat diskutiert. Eine Priorisierung sei sinnvoll, aber ein solches Kataster würde zusätzliche Bürokratie verursachen. Frau Mohr erläutert, dass eine Prioritätenliste bereits besteht. Die Bereiche der Einrichtungen (z.B. Kindergarten, Schulen) werden prioritär geräumt. Ebenso werden einige Straßen mit besonderem Verkehrsaufkommen mit einer Priorität versehen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag zur Erstellung eines Schneeräumkatasters für die Ortsgemeinde Höhn zu. Abstimmungsergebnis: Dafür: 5, Dagegen: 13, Enthaltungen: 0 

TOP 11 - Antrag der CDU-Fraktion - Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Widmung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Turnhallenanbaus Frau Dr. Sybille Dünnes-Zimmermann verteilt den Antrag inklusive Beschlussvorschlag. Sie erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Aus gegebenem Anlass (Straßensperrungen und Behinderungen des Busverkehrs bei größeren Veranstaltungen) soll die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie des Turnhallenanbaus in einer anderen Weise geregelt werden. Aufgrund der jeweiligen zentralen Lage der Dorfgemeinschaftshäuser und des Turnhallenanbaus sind die angrenzenden Anlieger besonders betroffen, wenn im Rahmen von Veranstaltungen in den Gebäuden auch mit Gegenveranstaltungen im Außenbereich zu rechnen sei. Hierfür seien die Liegenschaften nicht geeignet. Die Vorsitzende erläutert den Beschlussvorschlag weiter gehend. Hierbei geht sie auf die Lage der einzelnen Liegenschaften ein und er läutert die möglichen Beeinträchtigungen. Herr Steup macht darauf aufmerksam, dass die Parkflächen für das Dorfgemeinschaftshaus Oellingen in der Westerburger Straße noch in die Widmung mit aufzunehmen seien. Herr Horst Wollenweber fragt nach, ob die Initiative „M.U.T“ die Dorfgemeinschaftshäuser weiterhin nutzen darf. Die Vorsitzende verweist auf den Widmungstext, wonach auch künftig an Initiativen grundsätzlich vermietet werden kann. Auf Nachfrage von Herrn Wollenweber erläutert die Vorsitzende, dass für Veranstaltungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, eine Nutzung ausgeschlossen ist. Im Rahmen von Vermietungen müsse daher insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen im Vorfeld eine Prüfung erfolgen, wenn Anhaltspunkte für eine solche Ausrichtung bestehen. Herr Wollenweber erklärt, dass künftig dann seitens der AfD Kundgebungen in der Ortsgemeinde stattfinden werden, die 48 Stunden vorher angekündigt werden. Die Vorsitzende erläutert am Beispiel der Veranstaltung in Schönberg im Januar 2026 die damit verbundenen Beeinträchtigungen. So war der Busverkehr mehrere Stunden unterbrochen, parallel war eine Veranstaltung im Pfarrheim, so dass die umliegenden Straßen weitest gehend zugeparkt wurden. Die Gemeinde ist in solchen Fällen für die Absperrung der Straßen zuständig. Herr Henn fragt nach, wie die Straßensperrungen zustande kamen. Frau Mohr erklärt, dass für die Genehmigung der Demonstration der Westerwaldkreis zuständig ist. Dieser habe sich mit dem Veranstalter, der Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt. Danach wurde eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung vom Ordnungsamt erlassen. Die Ortsgemeinde habe hierauf keinen Einfluss. Auch Nachfrage erläutert Frau Mohr, dass die Gemeinde die Kosten für die Absperrungen tragen muss. Die Abstimmung über die Widmung der Liegenschaften wird en bloc vorgenommen. Bei der Widmung für das Dorfgemeinschaftshaus Oellingen wird die Fläche des Parkplatzes in der Gemarkung Oellingen, Flur 37, Flurstück 54/2, unter Ziff. 1 hinzugefügt. Dafür: 15, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1 

TOP 12 - Verschiedenes Die Ortsbürgermeisterin informiert, dass geplant ist, den Höhner Bus e.V. von Seiten der Ortsgemeinde mit einer jährlichen Zuwendung von 1.000,00 € zu unterstützen. Auf dem Marktplatz soll zudem ein Parkplatz für den Höhner Bus reserviert und entsprechend beschildert werden. Herr Steup fragt nach Fortschritten bei der Brücke über die Nister - Schwarzer Pfuhl. Die Ortsbürgermeisterin gibt den aktuellen Sachstand wieder. Bauherr wird die Ortsgemeinde Stockhausen-Illfurth sein. Da die Anlieferung nur von der Höhner Seite aus geschehen kann, muss die Zuwegung noch geprüft werden. Voraussichtlich sind noch Maßnahmen erforderlich, um die Anlieferung über den Weg möglich zu machen. Die Kosten für diese Maßnahmen werde voraussichtlich die Ortsgemeinde tragen. Es soll zudem geprüft werden, ob statt einer kostenintensiven Instandsetzung des gesamten Weges auch spezielle Fahrzeuge ge nutzt werden können. Herr Henn äußert, dass in einigen Straßen in der Ortsgemeinde Risse ausgebessert werden müssen. Dies soll, so Frau Ortsbürgermeisterin Mohr, nach der Winterzeit erledigt werden. Geprüft werde aktuell, wie die Maßnahme konkret umgesetzt wird, damit diese auch erfolgreich ist. Herr Steup merkt an, dass gegenüber dem Friedhof ein Stahlzaun stehe, an dem ein Plakat hängt. Frau Mohr erläutert, dass der Baggerbetrieb für dieses Plakat aktuell keine Werbungsgebühren bezahlt. Frau Mohr wird hierzu Rücksprache halten. Herr Horn fragt nach dem Stand der Planungen zur Kirmes. Hierzu sollen Beratungen nach Karneval stattfinden, um festzulegen, was leistbar ist. Als Termin wird der 18.02.2026 um 19:00 Uhr festgelegt. Aus jeder Fraktion wird eine Person beteiligt. Ebenso sollen die Vereine aus der Ortsgemeinde eingeladen und beteiligt werden. Die Vorsitzende informiert, dass Kirmeswirte nicht mehr bereit seien, das wirtschaftliche Risiko zu tragen. Herr Steup merkt an, dass die 1100-Jahrfeier der Ortsgemeinde bevor steht. Die Vorsitzende erklärt, dass hierzu ein Festkomitee gegründet werden soll. Das Festkomitee soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres ins Leben gerufen werden. Im Anschluss verlassen die Gäste den Sitzungsraum und der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet. Ortsgemeinde Höhn, 19.02.2026 Karin Mohr, Ortsbürgermeisteri