Sitzung der Ortsgemeinde Höhn vom 30.09.2024
ÖffentlichTOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Höhn waren durch Einladung vom 30.09.2024 auf Montag, 07.10.2024 zu 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit, und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Der Ortsgemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Alsdann wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:
TOP 2 - Bericht der Ortsbürgermeisterin
1. Mobile Arztpraxis
Ab dem heutigen Tag setzt die Kassenärztliche Vereinigung eine Mobile Arztpraxis in unserer Gemeinde ein. Damit soll die Schließung der Praxis von Herrn Dr. Ott aufgefangen werden bis die Nachfolge geklärt ist. Die Mobile Arztpraxis hat ihren Standort am DGH in Oellingen, da dort die hierfür erforderliche Infrastruktur wie Barrierefreiheit, behindertengerechtes WC und eine Untersuchungsmöglichkeit für Rollstuhlpatienten angeboten werden können. Die Praxis wird zunächst für drei Monate in Höhn eingesetzt. Sie ist gut ausgestattet und dort können alle Untersuchungen, die auch in eine Hausarztpraxis anbietet, durchgeführt werden. Es ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Details hierzu werden auch im Wäller Wochenspiegel veröffentlicht.
2. Neueröffnungen
In der Marktstraße 1 haben am letzten Wochenende zwei Geschäfte neu eröffnet. Hierzu wurde auch die Ortsbürgermeisterin eingeladen. Die Familie Pektas bietet den Abhol- und Lieferdienst Pizza Presto an. Frau Martina Benner eröffnet mit „Martina's kleine Auszeit“ ein Wellness-Center mit Entspannungskursen, Wellnessmassagen und vielem mehr. Im Namen der Gemeinde wurde beiden jeweils ein Blumenstrauß überreicht, versehen mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche und langjährige Tätigkeit in Höhn.
3. Kindergarten
Die Fertigstellung des Anbaus verzögert sich. Durch umfangreichere Maßnahmen im Altbestand und Verzögerungen bei verschiedenen Lieferungen, ist eine Inbetriebnahme frühestens im November möglich, ggf. kann diese - da zuvor noch alle Abnahmen erfolgen müssen - auch erst zum Jahreswechsel vorgesehen werden.
4. Straßenausbaumaßnahme Urdorfer Weg, Steinstraße u.a.
Die Abnahme der Straußenausbaumaßnahme der vier Straßen ist noch erforderlich. Diese soll kurzfristig vorgesehen werden. Im Bereich des Pflasters sind noch Nacharbeiten erforderlich.
5. Straßenausbaumaßnahme Ringstraße
Die Straßenausbaumaßnahme läuft planmäßig. Die Telekommunikationsdienstleister stellen auch bei dieser Maßnahme eine Herausforderung dar. Bei Vodafone konnte erreicht werden, dass zumindest Bauteile (Muffen) ausgetauscht werden. In der Ringstraße gibt es aufgrund der beschränkten Breite der Fahrbahn keinen Gehwegbereich. Das heißt auch die Telekommunikationsleitungen liegen dort unter der Asphaltfläche. In der Regel werden die Versorgungsleitungen (mit Ausnahme Kanal) in den gepflasterten Gehwegbereichen verlegt, so dass auch später bei erforderlichen Maßnahmen an diesen Leitungen die Fahrbahn nicht geöffnet werden muss.
TOP 3 - Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage: VO/2024/0456
Gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Höhn bildet der Ortsgemeinderat folgende Ausschüsse:
1. | Haushalts- und Finanzausschuss |
2. | Bauausschuss |
3. | Rechnungsprüfungsausschuss |
Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschuss sowie des Bauausschusses wurden in der konstituierenden Sitzung am 01.07.2024 bereits gewählt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte bisher drei Mitglieder und für jedes Mitglied eine/n Stellvertreter/in. Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt. Damit alle Fraktionen in dem Ausschuss vertreten sein können, sollte die Anzahl der Mitglieder angepasst werden. Daher hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 19.08.2024 die Hauptsatzung entsprechend angepasst und insgesamt vier Mitglieder und für jedes Mitglied eine/n Stellvertreter/in für den Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehen. Die neue Hauptsatzung wurde inzwischen öffentlich bekannt gemacht.
In einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen wurde sich auf folgende Zusammensetzung geeinigt:
Ausschussmitglied | Vertreter |
Michael Lehnhäuser (CDU) | Natalie Kexel (CDU) |
Wolfram Horn (WG Oster-Schwenke) | Daniel Zimmermann (WG Oster-Schwenke) |
Peter Horn (WG Steup) | Wolfgang Steup (WG Steup) |
Mario Henn (AfD) | Horst Wollenweber (AfD) |
Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 1 GemO hat die Wahl vom Grundsatz her geheim stattzufinden. Der Gemeinderat kann auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO davon abweichend mit der Mehrheit der Anwesenden (Ausschusswahlen sind sonstige Wahlen im Sinne dieser Bestimmung) eine offene Abstimmung beschließen (vor der Wahlabstimmung). Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht bei Wahlen.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat Höhn beschließt die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der im Vorfeld abgestimmten Besetzung in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
2. Der Ortsgemeinderat Höhn beschließt die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der vorgelegten und im Vorfeld abgestimmten Besetzung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2024/0444
Bei der Verbandsgemeindekasse wurde am 17.07.2024 eine Geldspende in Höhe von 600,00 EUR von Veranstaltungsservice Meiko Wagener, Bahnhofstraße 28, 56424 Moschheim zugunsten der OG Höhn für den Spielplatz - Neubaugebiet Oellingen eingezahlt. Der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden. Die Annahme der Spende erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 600,00 EUR von Veranstaltungsservice Meiko Wagener, Bahnhofstraße 28, 56424 Moschheim zugunsten der OG Höhn für den Spielplatz - Neubaugebiet Oellingen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2024 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2024/0462
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs. 1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfallen.
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Höhn für das Haushaltsjahr 2024
Vorlage: VO/2024/0460
Der Finanzausschuss hat den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2024 am 16.09.2024 vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen den Nachtrag 2024 zu beschließen. Die Vorsitzende erläuterte die wesentlichen Anpassungen.
Beschluss:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Höhn für das Haushaltsjahr 2024 wird wie folgt beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
1. im Ergebnishaushalt | |||
der Gesamtbetrag der Erträge | 4.561.890,00 | -100.090,00 | 4.461.800,00 |
der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 4.392.850,00 | 139.500,00 | 4.532.350,00 |
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 169.040,00 | -239.590,00 | -70.550,00 |
2. im Finanzhaushalt | |||
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 304.960,00 | -229.270,00 | 75.690,00 |
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.685.800,00 | 23.080,00 | 3.708.880,00 |
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.324.000,00 | -30.200,00 | 3.293.800,00 |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 361.800,00 | 53.280,00 | 415.080,00 |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -666.760,00 | 175.990,00 | -490.770,00 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
zinslose Kredite | von bisher | 0,00 Euro | auf | 0,00 Euro |
verzinste Kredite | von bisher | 0,00 Euro | auf | 0,00 Euro |
zusammen | von bisher | 0,00 Euro | auf | 0,00 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher | 0,00 Euro | auf | 0,00 Euro | |||
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher | 0,00 Euro | auf | 0,00 Euro | |||
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt von bisher 1.500.000 Euro auf 1.500.000 Euro.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze werden nicht geändert.
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt — 11.753.466,00 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 beträgt — 11.735.806,00 Euro
und zum 31.12.2024 — 11.665.256,00 Euro
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Verschiedenes
1. Friedhof Höhn
Der Gemeinderat wurde durch die Ortsbürgermeisterin auf Nachfrage informiert, dass die Zustimmung zur Befestigung der Schallschutzwand an der Mauer zur B255 am Friedhof in Höhn vom Landesbetrieb Mobilität erwartet wird. Danach kann die Montage des Zaunes fortgesetzt werden. Die Vorsitzende gab auf Nachfrage Informationen über den Stand der Arbeiten am Urnenfeld.
2. Neuhochstein
Noch vor dem Winter sollen die Ausbesserungsarbeiten in der Brunnenstraße und Zur Dorfwiese erfolgen.
3. Helferfest Kinderspielplatz Neubaugebiet Oellingen
Ratsmitglied Steup fragte, warum es keine Einladung an den Ortsgemeinderat zur Einweihung des Kinderspielplatzes in Oellingen gegeben habe. Die Vorsitzende informierte, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine offizielle Einweihung, sondern um ein Fest für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfenden aus dem Neubaugebiet und der Umgebung gehandelt habe, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der Spielplatz realisiert werden konnte.
TOP 12 - Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Da keine Zuhörenden anwesend waren, war eine Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil entbehrlich.
Ortsgemeinde Höhn, 23.01.2025
Es gab keine Wortmeldungen.
